Testierunfähigkeit: Verzicht auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Erbscheinsverfahren
Für die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Testierunfähigkeit des Erblassers besteht kein Anlass, wenn die erforderlichen Anknüpfungstatsachen, die ein Sachverständiger auswerten könnte, nicht vorliegen. Es darf zwar nur ausnahmsweise von der Einholung eines Gutachtens abgesehen werden. Das ist jedenfalls aber dann der Fall, wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangt, die von ihm festgestellten […]
Aktuelles zur Datenschutzgrundverordnung
Das Landgericht Bonn stellt mit Urteil (Az. 29 OWi 1/20) einen Verstoß gegen Artikel 32 DSGVO durch einen Teledienstleister fest. Das ursprüngliche Bußgeld über mehr als 9.000.000 € wird gemäß Urteil auf noch 900.000 Euro reduziert.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit am 9. Dezember 2019 erließ einen Bußgeldbescheid üpber ein Bußgeld in Höhe von […]
Entgeltgleichheitsklage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist, so das BAG. Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. […]