Aktuelle Urteile zu

Kommune Verkehrssicherungspflicht

Kommune haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Fußgänger über eine Bordsteinkante stolpert, deren Höhenunterscheid zur Gehfläche (für jeden) gut zu erkennen war (LG Coburg, 22 O 458/13).

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Arbeitszimmer

Häusliches „Keller-Arbeitszimmer“ eines Pensionärs und Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten.  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Keller sind in voller Höhe als Betriebsausgaben bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit abzuziehen, wenn neben Einkünften aus dieser Tätigkeit Versorgungsbezüge als Pensionär bezogen werden(BFH, VIII R 3/12).

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Rückforderung Abschleppkosten

Rückforderung überhöhter Abschleppkosten durch Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer. Ohne konkrete Vergütungsvereinbarung gegenüber einem Abschleppunternehmen ist nur die übliche Vergütung zu zahlen. Wurde  gutgläubig der gesamte Rechnungsbetrag gegenüber dem Abschleppunternehmer ausgeglichen hat der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners die kompletten von ihm übernommenen Abschleppkosten zu ersetzen (AG Viersen 32 C 245/14).

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Leiharbeitnehmer

Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als nur vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zur Einstellung verweigern (BAG, 1 ABR 79/12).

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